Bundesregierung plant Erlaubnis für elektrische Kleinstfahrzeuge
Wie aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervorgeht, könnten Fahrer von E-Boards, E-Skatern und anderen elektrischen Kleinstfahrzeugen bald legal am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Die Zeit der unbegründeten Kriminalisierung von Nutzern der E-Mobilität ist möglicherweise bald vorbei, doch ist immer noch eine Menge zu tun.
Auch wenn die Politik der etablierten Parteien weiterhin stark auf das Auto mit Verbrennungsmotor fokussiert bleibt, ist dennoch eine Trendwende zu beobachten. Die Bundesregierung plant noch dieses Jahr für eBoards mit Geschwindigkeiten zwischen 12 km/h und 20 km/h eine eigene Fahrzeugklasse einzuführen und diese damit zu legalisieren. Die Bundesregierung spricht davon, diese "wie Fahrräder mit der Maßgabe besonderer Vorschriften" zu behandeln. Das heißt dann für E-Boarder und E-Sk8ter, ab auf die Fahrradwege. Sollten tatsächlich die gleichen Regelungen wie für Fahrräder eintreten, fällt damit auch ein Versicherungs- oder Führerschein Zwang weg. Wir dürfen gespannt bleiben.
Bisher gelten Fortbewegungsmittel wie eBoards, Elektroskater oder Hoverboards aufgrund ihres Motors als Kraftfahrzeug, bekommen allerdings keine Zulassung, da für sie keine genehmigungspflichtige Fahrzeugart existiert, der sie zugeordnet werden können. Jeder Nutzer von Elektrokleinstfahrzeuge begeht also faktisch mit dem Aufsteigen auf sein Fahrzeug eine Straftat. Wird er auf der Straße angehalten, gibt es nicht nur einen Punkt in Flensburg, sondern auch noch eine saftige Geldstrafe und ein Strafverfahren obendrein. Und es kommt sogar noch besser, selbst wenn er komplett ohne eigenes Verschulden angefahren werden sollte, haftet er alleine für alle Schäden des Unfalls. Autofahrer können also bedenkenlos E-Boarder und E-Skater zusammen fahren, denn die eSkater stehen schließlich auf einem nicht genehmigten Gerät und haben damit in unserem Rechtsstaat jederzeit das Nachsehen. Schon seit Jahren haben die Parteien in Bundes- und Landtag nichts gegen diese diskriminierende unfaire Regelung unternommen. Die angekündigte Neuregelung ist bereits seit langem überfällig!
Auch wenn die geplante Gesetzesänderung definitiv ein Lichtstrahl im Dunkeln Himmel über der E-Mobilität ist, liegt bis zur Etablierung der umweltschonenden und praktischen Elektromobilen noch ein langer Weg vor uns. Denn leider hört die Unterstützung der etablierten Parteien bei der rechtlichen Erlaubnis auch schon auf, auch wenn damit noch nicht alles getan ist. Zudem ist, selbst wenn die neue für elektrische Kleinstfahrzeuge gedachte Fahrzeugklasse eingeführt wird, immer noch offen, welche zusätzlichen rechtlichen Hürden eingeführt werden.
Möglicherweise ist die Gesetzesänderung mehr Schein als Sein, dann nämlich, wenn beispielsweise Gurt- oder Sattel Pflicht vorausgesetzt wird - an welchem Elektroboard ist schon ein Anschnallgurt befestigt - derartige Finten haben sich unsere Parteien in der Vergangenheit schon öfters geleistet. Und auch wenn alles glattläuft und Elektroboarder und eSk8er nicht mehr vom Gesetz als Verbrecher behandelt werden, ist es mit der reinen Entkriminalisierung noch lange nicht getan. So reden Parteien, wie beispielsweise die Grünen, in Interviews des öfteren davon, dass "die Rückeroberung des Verkehrsraums durch Fußgänger, Radfahrer und neue Nutzer von Kleinstfahrzeugen [...] begonnen" hätte, den Ausbau der Infrastruktur für eMobile fordert in ihrem Parteiprogramm allerdings lediglich die progressive Piratenpartei.
Dabei ist eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität, in einer Zeit die vom Klimawandel und dem Rückgang von fossilen Energiequellen geprägt ist, mehr als dringend. Niemand sollte mehr 400 Meter mit dem Auto zum Bäcker fahren, wenn es auch eBoards gibt. Niemand sollte mehr von der einen zur anderen Bahnstation mit dem Taxi fahren müssen, wenn es auch E-Skater gibt. Und wem beim fahren von seinem Hoverboard in der Nähe einer Tankstelle der Saft ausgeht, der sollte dieses auch an einer Zapfsäule dort aufladen können. Dank Elektroboards könnten noch viel mehr Menschen auf das Auto verzichten und somit der schlimmen CO2 und Feinstaub-Belastung in vielen Städten entgegenwirken. Dafür muss neben der gesetzlichen Erlaubnis allerdings auch Infrastruktur geschaffen werden. Hier ist die E-Mobilität-Szene gefragt, ihre politische Vertretung zu finden, um das Zeitalter der Verbrennungsmotoren hinter sich zu lassen und in eine sowohl saubere als auch mobile Zukunft zu blicken.